Demo gegen Vorratsdatenspeicherung: 11. Okt. 08, Berlin

Ein bisschen Werbung für die wichtigen Dinge muss im Alltag sein. Bürgerrechte z.B., Meinungsfreiheit. Das Recht auf Privatsphäre. Scheinbar selbstverständlich, aber immer wieder gefährdet durch sogenannte „Sicherheitspolitiker“, die am liebsten die Freiheit zu Tode kontrollieren möchten, um auch das letzte Restrisiko auszuschließen. Restrisiken so virtueller Bedrohungen wie z.B. islamistische Anschläge. Soll man sich von sowas bedroht fühlen? Selbst wenn es prinzipiell passieren könnte? Ich sehe es jedenfalls nicht ein, die größten politischen Errungenschaften unserer Gesellschaft zu opfern, nur um eine statistische 1:1.000.000-Bedrohung eines Bombenattentats (fast) völlig ausschließen zu können. Aber es geht auch noch um viel mehr.

Am 11. Oktober wird wieder Gross-Demonstration in Berlin genau für diese wichtigen Dinge sein, außerdem am selben Tag internationaler Aktionstag unter dem Motto „Freedom not Fear 2008“ (Link zum Organisationswiki). Hier geht´s zur offiziellen Seite www.freiheitstattangst.de mit vielen weiteren Informationen.

Gegen: „Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Einschränkung der Privatsphäre“

Für: „Freiheit, Demokratie, Recht auf private Kommunikation, Meinungsfreiheit, [...]„.

Immer wieder schön anzuschauen ist ein Tag im Leben von Paul – wie und wo Datenspeicherung und Überwachung heute schon konkret stattfindet . Ich jedenfalls sehe es nicht ein mir ständig einreden zu lassen, ich hätte gefälligst Angst vor der Welt zu haben und würde immer neue, schärfere Gesetze benötigen. Gesetze, die nur neue Unsicherheit schüren, neue Verdächtige und Tätergruppen erschaffen, die es vorher gar nicht gab. Und die dann wieder als Begründung für neue, noch schärfere Gesetze herhalten müssen, die das Leben aller einschränken und Schritt für Schritt die Demokratie aushölen.

Aber das ist ja nicht so schlimm. Laut Schäuble zeigen uns die Chinesen ja gerade, dass wie man „auch ohne Demokratie die Bevölkerung glücklich“ machen könne… Na denn. In der Aufzeichnung der Twitterlesung kürzlich in Berlin hörte ich den Satz, „Wir werden die erste Diktatur der Geschichte, die einfach so passiert ist“. Hoffentlich nicht.