Grundsätze einer zeitgemäßen Netzpolitik 2.0

Diesen Artikel muss man einfach unter die Leute bringen: Markus Beckedahl veröffentlicht auf www.netzpolitik.org seine “Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik 2.0“.

Kostprobe:

“1. Staatswissen ist Bürgerwissen!

Öffentlich geförderte Informationen müssen den Bürgern unter offenen Lizenzen bereitgestellt werden.

…

8. Internet ist Grundversorgung

Kommunen müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen. Nicht am Internet partizipieren zu können bedeutet heute den Ausschluss aus weiten Teilen der gesellschaftlichen Partizipation, das Abschneiden von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten.“

Unbedingt lesenswert. Wäre das ein Parteiprogramm wäre ich dabei…

Polizeigesetz-Wiki: Web 2.0 in der Politikgestaltung

Die Fragen die sich ein paar Bekannte und ich kürzlich zu Obamas Kampagne gestellt hatten kamen nicht von ungefähr. Hintergrund ist ein Bericht auf heise.de gewesen, der im September 2007 auf das aktuelle neuseeländische Polizeiwiki hinwies.

Zitat: “Die Neuseeländische Polizei hat ein Wiki online gestellt, in dem die Bürger des Landes einen öffentlichen Entwurf des neuen Polizeigesetzes mitgestalten können. Die gemeinschaftlich erarbeitete Wiki-Fassung des Gesetzestextes soll [...] kommendes Jahr zur Begutachtung vorgelegt werden.”

Hier findet sich der direkte Link zum Wiki, hier wiederum eine gute Übersicht in welcher Reihenfolge die Stationen des Projekts abgearbeitet werden und wie weit der Prozess gediehen ist. Als Ergänzung noch die FAQs.

Der zuständige Polizeipräsident meinte gegenüber der örtlichen Nachrichtenagentur, dass “die Menschen auf der Straße am besten wissen, wie ihnen ihre Polizei gegenübertreten soll.” Gesetzesentwürfe “sollten nicht nur Politikern vorbehalten bleiben”.

Recht hat er, finde ich, und es wäre äußerst wünschenswert wenn sich die Eliten-Demokratie Deutschland daran ein Beispiel nehmen würde. Ich hätte gern meinen Teil zu solchen Ideen wie der Vorratsdatenspeicherung oder dem Bundestrojaner gegeben. Ich unterstelle mal, dass die meisten Menschen eine Idee davon haben wie sie regiert werden möchten.

Gut, die repräsentative Demokratie hat den Vorzug, dass sie die wildesten politischen Affekte ins Leere laufen lässt bevor sie in Gesetze gegossen werden. Aber auf der anderen Seite würde ich mir einiges mehr an Mitsprachemöglichkeiten wünschen und nicht nur alle vier Jahre die Gesamtleistung als Paket abnicken dürfen. Wo bleibt da die Beteiligung, über alle lobenswerten lokalen Mitsprachemöglichkeiten hinaus?

Die Beteiligung wäre mit Sicherheit gegeben. Die Träger des Polizeiwikis sprechen von “überwältigendem Interesse” auf der Startseite. Und sie nutzen gleich mehrere Wikis parallel. Wann wir? Oder gäbe es gute Gründe die dagegen sprechen?