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E-Government: Was ist und was könnte sein?

15. April 2008

Merkwürdig, über die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Potentialen der neuen Sozialen Medien komme ich immer stärker wieder zur Politik zurück. Zufall oder nicht fielen mir in dem Zusammenhang gleich zwei interessante Artikel auf, die sich damit befassen.

Auf netzpolitik.org findet sich ein spannender Link samt MP3 (Interview mit Peter Glaser) hauptsächlich zu demokratischen Partizipationsmöglichkeiten – z.B zu abgeordnetenwatch.de, aber auch gute Beispiele aus Großbrittannien.

Abgeordnetenwatch hat sicher seine Berechtigung für partizipative Demokratie, denn es bietet die Möglichkeit mit den parlamentarischen Vertretern in Dialog zu treten. Das ist gut. Das bietet Transparenz, aber noch wenig Mitsprache an konkreten Gesetzesentwürfen oder regionalen Projekten.

Angesprochen im Podcast und hier werden sehr interessante Ansätze aus Großbrittannien: Ein vergleichbarer Dienst names Writetothem.com, der im Gegensatz zum deutschen Pendant auch für Kampagnen genutzt wird, aber vor allem fixmystreet.com. Fixmystreet bietet die Möglichkeit, Vorkommnisse, Versäumnisse und ähnliches aus der Nachbarschaft direkt an die Verwaltung zu berichten. Ganz transparent können alle Vorschläge eingesehen werden (auch per RSS), und ebenfalls, ob und wie darauf reagiert wird. Anscheinend wird der Dienst gut genutzt.

KoopTech.de bespricht gleich mehrere Projekte ausführlich (Danke schön), die in „E-Partizipation – Beteiligungsprojekte im Internet“ vorgestellt werden. Eines davon eine Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung, deren Teil auch die Ausarbeitung von 38 konkreten Vorschlägen per Wiki war.

Sehr interessant finde ich vor allem den Teil über konkrete niedersächsische Verkehrsplanungsprozesse. Da heißt es, „Eine Beteiligung ist formell vorgeschrieben und gilt angesichts der umfassenden rechtlichen Anforderungen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren nur noch unter Ausnutzung technischer Hilfsmittel wie entsprechender internetbasierter Verfahren als durchführbar„. Die Online-Partizipation wird also nicht demokratietheoretisch legitimiert, sondern als Voraussetzung für die Durchführbarkeit begriffen! Günstiger soll es dadurch auch noch geworden sein.

Ansätze dieser Art vermisse ich doch sehr in der Auseinandersetzung um die Schließung von Berlin-Tempelhof. Da wird per Medien zu Pro und Contra ganz klassisch Campaining betrieben, aber eine offene Auseinandersetzung, was Kosten und Möglichkeiten anbetrifft, fehlt. Es bleibt Argumente zu übernehmen, die vorgegeben werden. Ist das 21. Jahrhundert?

Unter der Kategorie „Politik“ finden sich weitere Posts und Reflektionen zum Thema.

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