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Politik: Mit technischer Entwicklung stehen Bürgerrechte neu zur Debatte

18. April 2008

Kai Biermann veröffentlicht in der ZEIT einen lesenswerten Kommentar darüber, dass durch die technische Entwicklung die Bürgerrechte immer wieder von neuem bestätigt werden müssen. Lebhaft diskutiert im übrigen.

Zitat: „Monatelang wurde um das sogenannte BKA-Gesetz verhandelt und gestritten. Es soll dem Bundeskriminalamt viele neue Kompetenzen geben, ihm ermöglichen, überall und jederzeit Terroristen zu jagen, es zu einer Art geheimdienstlich agierender Staatspolizei machen. Vor allem ein Instrument war dabei umstritten, der sogenannte Bundestrojaner. Für den einzelnen Bürger ist er nahezu irrelevant, wird doch kaum jemand mit ihm je in Berührung kommen. Für die Demokratie aber und das Verständnis von Freiheit ist die Möglichkeit des staatlichen Zugriffs auf private Computerfestplatten eine reelle und große Gefahr.

Biermann fasst auch das ungute Gefühl in Worte, dass sich Politik und Sicherheitsdienste, wie guter Schutz des Rechtsstaats auszusehen hat, in einer von der Bevölkerung (und dem Bundesverfassungsgericht) abgeschotteten Welt bewegen:

Zitat: „… weil die Ansichten des deutschen Staates und die seiner Bürger darüber, wie Freiheit zu schützen und zu sichern ist, nicht mehr miteinander vereinbar sind. Hartnäckig und unbeirrbar setzen Polizei, Sicherheitsdienste und Ministerien ihre Version der Staatssicherheit durch. Angesichts der immer zahlreicheren Stimmen derer, die vor den gesellschaftlichen Folgen warnen, könnte man auch sagen: unbelehrbar.

Genau das ist der Hintergrund, vor dem ich kürzlich in meinem Artikel zum neuseeländischen Polizeigesetz-Wiki verfasst habe. Die Thematik ist leider zu abstrakt, um mit derzeitigen Mitteln breite Massen mobilisieren zu können. Aber ich wünsche mir im Sinne des Bestands unserer Staatsform, dass wir Bürger die Möglichkeit bekommen (oder sie uns verschaffen), die Freiheit zu sichern, die uns wichtig ist.

Zitat: „Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher.

Guter Journalismus!

Mehr zur Kategorie „Politik“ hier

Update:

Auf netzpolitik.org findet sich ein interessanter Post zu den kritischen Reaktionen selbst aus dem konservativen Milieu, hier die Polizeigewerkschaft. Sogar von dort wird mehr Augenmaß und Professionalität gefordert.

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