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Open Government aus der Sicht der Nürnberger Verwaltung – #bcnue6

27. April 2014

bcnuede6Auf dem diesjährigen Barcamp Nürnberg hielt Norbert Schneider eine Session über Open Government. Er ist bei der SPD seit vielen Jahren, ist freiberuflicher Trainer für MS-Office und Soft Skills, und kennt das Verwaltungshandeln und -Denken aus eigener Erfahrung. Er hat sich selbst das Ziel gesetzt den Stimmen aus der Bürgschaft mehr Raum zu geben.

Norbert verwies auch auf eine Webseite der SPD zum Thema unter www.netzpolitik.spd-nuernberg.de. Sein Ziel sei es nach eigener Aussage, mit uns die Relevanz von Open Government Ansätzen als „Anwender“ zu diskutieren.

Ausgangslage

Soweit ich es verstanden habe wurde 2012 eine Kommission gegründet, die „NetCity“, die das Ziel verfolgte die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen der Stadt zu fördern. Dabei war der Grundgedanke von Anfang an vorhandene Impulse in der Bürgerschaft aufzunehmen und zu verstärken. Dazu wurde wohl 2012 auch ein großer Zeitungsartikel veröffentlicht mit dem Ziel eine Diskussion anzustoßen über die Möglichkeiten von Open Government – in der Verwaltung und in der interessierten Öffentlichkeit. Die Resonanz sei sehr gering gewesen, über die Ursachen könne nur vermutet werden.

Zielsetzung für Open Government unter POA_Feb2012_NetCity.pdf

Die Datei POA_Feb2012_NetCity.pdf ist aus der Zeit und enthält die Ziele, die 2012 postuliert – und nicht erreicht – wurden:

  • Einführung des Beteiligungsinstruments der E-Partizipation
  • Einführung eines medienbruchfreien Anliegen- und Beschwerdemanagements
  • Steigerung der Verwaltungstransparenz durch „Open Data“
  • Implementierung eines einheitlichen Ansprechpartners für den Informations- und Kommunikationssektors sowie Verbesserung der Breitbandversorgung
  • Einführung eines Mitarbeiterserviceportals

Internes Papier der Nürnberger Verwaltung

Norbert zeigte uns seitenweise ein internes Papier der Nürnberger Verwaltung, in dem es um die Auseinandersetzung mit Open Government, den Formen davon, den Erfolgsfaktoren und den Grenzen ging. Wir konnten in der knappen Stunde das Positionspapier auch nur oberflächlich durchgehen, schade eigentlich.

Einfache vs. diskursive ePartizipation

Im Positionspapier war durchgängig die Rede nicht von Open Government, sondern immer von ePartizipation. Aus meiner Sicht eine schöne Wortwahl, weil nicht das Regieren im Vordergrund steht, sondern die Beteiligung der Bürgschaft.

Einfache Verfahren wurden in der Session nur ganz kurz diskutiert. Solche Verfahren verursachen zwar wenig Moderationsaufwand, aber die Transparenz bleibt auf der Strecke, und die Diskussion der Beteiligten kommt definitiv zu kurz

Nürnberger LärmaktionsplanungDiskursive Verfahren waren weit ausführlicher Gegenstand unserer Diskussion. Wichtige Fragen waren hier, wie Entscheidungen getroffen werden, wie Beiträge ausgewählt werden bzw. woran Relevanz der Beiträge aus Verwaltungssicht festgemacht wird?

Norbert nannte folgende Beispiele, die relativ prominent sind, aber nicht sonderlich funtionierten:

  • Frankfurt am Main: Dialog zum Integrationshaushalt – Kein Link zu finden
  • Köln: Bürgerhaushalt – Link

Bei beiden gab es wohl recht wenig Beteiligung, und bei beiden kamen teils sehr partikulare Meinungen zum Ausdruck, die organisiert und mit hohem Druck eingebracht wurden

Als Positivbeispiel diente die Nürnberger Lärmaktionsplanung. Warum das so war, wurde in der Session nicht so recht deutlich. Sehr schade, denn daraus hätte man einiges lernen können. Falls es im Positionspapier der Verwaltung stand, so wurde nicht darüber gesprochen.

Grenzen von ePartizipation

Im Positionspapier wurden folgende Grenzen von ePartizipationsverfahren aufgelistet (teils in meinen Worten wiedergegeben):

  • Nicht repräsentativ
  • Bildungsferne Gruppen werden nicht erreicht [stattedessen bekommen privilegierte Gruppen ein weiteres Instrument zur Einflussnahme]
  • Politik verliert an Einfluss und Macht
  • ePartizipation artet in ein Wunschkonzert aus, das Verwaltung und Politik belastet
  • Überfordert Bürgschaft, die nicht in der Lage ist verwertbare Vorschläge zu machen
  • Wird oft von organisierten Gruppen misbraucht
  • Überlastet Zeitbudget von Politik und Verwaltung
  • Gefahr der Informationsüberflutung der Verwaltung

Checkliste zur ePartizipation

Die Checkliste der Nürnberger Verwaltung hat mich angenehm überrascht, denn diese Checkliste vemittelt den Eindruck dass sich einige Leute richtig Gedanken gemacht haben. Grob lässt sich die Liste in drei Bereich einteilen: Stop-Kriterien, Antragskriterien und Verfahrenskriterien.

Stop-Kriterien sind die ersten, und helfen bei der Entscheidung, ob man mit dem Anliegen überhaupt an die Öffentlichkeit geht. Zum Beispiel …

  • Ist der Prozess legitimiert dadurch dass er in den Hoheitsbereich der Kommune fällt?
  • Ist der Prozess resonanzfähig, indem überhaupt fachlicher Spielraum für ePartizipation besteht?
  • Ist Dialogbereitschaft auf Seiten der Verwaltung gegeben?
  • Werden der Bürgerbeteiligung Spielräume von Seiten der Verwaltung zugestanden?
  • Sind in der Verwaltung ausreichende Zeitressourcen vorhanden?

Antragskriterien behandeln eher die Erhebung von Rahmenbedingungen, Zielsetzungen und erste grobe Anforderungen

Verfahrenskritieren behandeln die eigentliche konzeptionelle Planung und Vorbereitung des ePartizipationsverfahrens

Erfolgsfaktoren für ePartizipation

Folgende Erfolgsfaktoren sieht das Positionspapier:

  • Möglichst frühzeitige Informierung und Einbindung der Öffentlichkeit
  • Verantwortlichkeit des Rates betonen [Ich vermute damit ist gemeint Hervorzuheben dass die Verwaltung die Entscheidung trifft. ??]
  • Kommunikation frühzeitig darüber, was geht und was nicht: Phasen des Projekts, welche Entscheidungen getroffen wurden und warum, welche Entscheidungsspielräume aktuell noch bestehen

Diskussion der Sessionteilnehmer

Die Diskussion war flach und krankte an zwei Problemen. Zum einen standen nur noch wenige Minuten zur Verfügung, zum anderen gab es nicht eine klare Frage der Moderation, die gemeinsam erörtert werden könnte. Folgende Punkte wurden dann erwähnt:

  • ePartizipation ist prinzipiell eine gute Sache, und überfällig
  • Stuttgart 21 wurde genannt als Beispiel für notwendige Einbindung, und gleich als Gegenargument, dass diese Einbindung schon Jahre vorher gegeben gewesen sei [Stimmt]
  • Wichtig sei das Menschenbild über „den Bürger“. Traut man dem zu, intelligente Beiträge zu liefern?
  • Frage, ob die Verwaltung hier neutral ist, oder immer auch ein Eigeninteresse verfolgt? Ob sie an Bürgerbeteiligung Interesse hat, oder es sogar für eigene Ziele instrumentalisiert? [Stimmt!]
  • Auf die Frage nach konkreten persönlichen Erfahrungen wurde das Bamberger Hallenbad genannt. Hier sei es zu haarsträubenden Planungsfehlern gekommen, ganz konkret dass dem neuen Hallenbad aufgrund baulicher Eigenheiten die Wettkampftauglichkeit fehle, und das am ersten Tag nach der Eröffnung schon auffiel. Nun seien auch Verwaltungsmitarbeiter nur Menschen, und ePartizipation hätte hier helfen können
  • Einer meinte dass ePartizipiation die Bürgerbeteiligung sogar senken würde. Ablehnung, auch keine Diskussion darüber

***

Vielen Dank übrigens an die Haupt-Sponsoren: , , , und .

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